Allgemeine Geschäftsbedingungen von peterneu-hessenfotos - Peter Neu
Lizenzierung und Lieferung von Bildmaterial

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, peterneu-hessenfotos - Peter Neu, und dem Kunden, d.h. dem Käufer/Besteller, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen des Kunden gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Kunden und
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Peter Neu
Ulmenring 9
35418 Buseck
Die Angaben zu Waren und Preisen während des Bestellvorgangs sind unverbindlich und freibleibend.
Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Bestellung geforderten Angaben (Name, Anschrift usw.) wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben. Im Falle der Zuwiderhandlung und des Entstehens eines daraus resultierenden Schadens ist er verpflichtet, diesen zu ersetzen.
Die Präsentation der Produkte bzw. Leistungen und der damit verbundenen Bestellmöglichkeiten sind nicht als Angebot auf Abschluss eines Vertrags, sondern lediglich als Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein solches Angebot abzugeben, zu verstehen (Warenkatalog). Mit dem Eingang der vom Kunden ausgefüllten und versendeten Bestellung bei uns bietet der Kunde uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Auf seine Bestellung erhält der Kunde per eMail eine Eingangsbestätigung, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgeführt sind und die auch unsere wesentlichen Daten (Anschrift, Steuernummer, Bankverbindung) enthält. Diese Eingangsbestätigung beinhaltet außerdem die Annahme des Angebots, so dass der Kaufvertrag mit ihrem Zugang beim Kunden zustande kommt, und die Rechnung, mit der der Kunde aufgefordert wird, die bestellte Ware zu bezahlen.

§ 3 Preise, Fälligkeit, Zahlung
Alle von Schaujetztan - Peter Neu angegebenen Preise sind Endpreise. Es kommen keine Aufpreise hinzu. Auch Versandkosten fallen nicht an, da die Auslieferung ausschließlich auf elektronischem Weg erfolgt. Die gesetzliche  Umsatzsteuer ist im jeweiligen Endpreis enthalten. Es gibt keine Vorgaben für einen Mindestbestellwert.
Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort mit dem Erhalt der Rechnung fällig (Vorkasse) und erfolgt ausschließlich per Vorkasse.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Für Verträge mit Verbrauchern, die - wie auch bei www.peterneu-hessenfotos.de - unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, besteht folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an

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Telefon: 06408 54588
eMail: info@artlayout.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsre Gefahr zurückzusenden. Sie haben regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ausnahmen bei Lizenzen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass beim Erwerb von Lizenzen an Bildern/Bilddateien das Widerrufsrecht erlischt, sobald wir mit der Übermittlung der Bilddatei begonnen (Versand per eMail oder per FTP) bzw. der Versand der Bilddateien von unserere Seite her abgeschlossen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 5 Lieferung
Nach dem Eingang der Zahlung des Kunden (Vorkasse - siehe § 3) erhält dieser von uns per eMail eine Nachricht, mit der ihm der Zahlungseingang bestätigt wird. Gleichzeitig wird/werden dem Kunden der/die gekauften Bilddateien übermittelt, entweder per E-Mail oder per FTP auf den Server des Kunden oder auch auf CD gebrannt per Post. Beim Postversand fallen - wie schon auf der Startseite vermerkt - zusätzlich 2 Euro an Kosten an für CD und Porto. Hat der Kunde Postkarten/Ansichttskarten gekauft und per Vorkasse bezahlt, erhält er diese auf dem normalen Postwege gegen eine Gebühr von 1,00 Euro, die auch vorab mit dem Kaufpreis zu entrichten ist.

§ 6 Gewährleistung/Haftung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Weitergehende Ansprüche sind, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung der vertraglichen Haftung gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 10 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist anzuzeigen. Bei Verträgen mit Unternehmern bleiben die Vorschriften des HGB unberührt.

§ 7 Bildformate
Jede erworbene Bilddatei wird im JPG-Format in höchstmöglicher Qualität, d.h. mit der geringstmöglichen Komprimierung (Stufe 12 in Photoshop), im jpg-Format übermittelt. Die Größe der angebotenen Bilddateien wird in Pixel (Breite x Höhe) angegeben.

§ 8 Kaufgegenstand, Urheberrecht, Nutzungsrechte
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von ihm bestellten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke handelt. Alle damit einhergehenden Rechte verbleiben nach dem Verkauf bei uns.
Mit dem Kauf erwirbt der Kunde lediglich eine Lizenz, die es ihm erlaubt, das Bild zu verwenden. Schaujetztan - Peter Neu gewährt dem Kunden damit das persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, das erworbene Bild weltweit und dauerhaft zu nutzen und zu reproduzieren. Der Kunde ist  vor allem auch berechtigt, die Bilder nach Belieben zu verändern, so dass sie beispielsweise für folgende Zwecke verwendet werden können: Illustration von Print-Produkten, von Anzeigen, von Presseartikeln, von Verpackungsdesign, von Webseiten (Internet und Intranet), von Produkten für den Wiederverkauf, z.B. für Postkarten, für Schilder, für Banner, für Poster, für T-Shirts usw.
Ein Recht zur Übertragung von Nutzungsrechten, etwa zur Erteilung von Unterlizenzen, steht dem Kunden, wie gesagt, nicht zu.
Die erworbenen Bilder dürfen nicht zu rechtswidrigen Zwecken verwendet werden, insbesondere nicht zur Darstellung in diffamierendem das Persönlichkeitsrecht verletzendem, beleidigendem oder anstößigem Zusammenhang mit der/den abgebildeten Person/en bzw. mit dem Inhalt oder mit den Autoren der Bilder, etwa im Zusammenhang mit Pornografie, Gewaltverherrlichung usw.. Es ist schließlich auch nicht gestattet, die Bilder in beleidigender, pornographischer, verletzender oder quälender Weise zu verwenden oder in einen diesbezüglichen Zusammenhang zu bringen. Wir übernehmen keine Haftung für Ansprüche im Zusammenhang mit einer vertragswidrigen Verwendung von Bildern durch den Kunden.

§ 9 Daten und Auftragsunterlagen des Kunden/Datenverarbeitung
Die uns vom Kunden übermittelten personenbezogenen Informationen werden ausschließlich für diese Webseite verwendet. Wir geben die Informationen nicht an Dritte weiter, es sei denn, es ist für die Auftragsbearbeitung erforderlich oder die berechtigte Person hat hierzu ihre ausdrückliche Einwilligung (Vorherige Zustimmung) erteilt. Eine erteilte Einwilligung gilt jeweils nur für den entsprechenden Einzelfall. Im übrigen verpflichten wir uns zur Verschwiegenheit und insgesamt zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sollten im Rahmen der Auftragsbearbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), an andere gesetzliche Vorschriften und an die hier genannten Regeln gebunden. Erhebungen bzw. Übermittlungen persönlicher Daten durch bzw. an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.

§ 10 Haftungsbeschränkung
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung der Internetseite oder die direkte oder indirekte Verwendung der Inhalte entstehen.
Es besteht kein Anspruch auf den Betrieb, die ständige Verfügbarkeit und die fehlerfreie Funktion der Internetseite www.peterneu-hessenfotos.de.
Die Internetseite www.peterneu-hessenfotos.de enthält derzeit keine Links zu anderen Internetseiten. Sollte sie zukünftig solche Links enthalten, so bedeutet dies nicht, dass deren Inhalte von uns überwacht oder gebilligt werden. Wir übernehmen keine Verantwortung für solche Inhalte und sind weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich, die insoweit durch die Nutzung von Informationen, Inhalten, Waren oder Dienstleistungen bzw. im Vertrauen auf solche oder im Zusammenhang damit entstanden sind oder geltend gemacht werden.
Bei technischen Schwierigkeiten mit dem Internet kann es dazu kommen, dass durch die Internetsoftware oder aufgrund von Übertragungsproblemen die Informationen auf der Internetseite ungenau oder unvollständig übermittelt bzw. wiedergegeben werden. Die Haftung dafür sowie für übermittelte Computerviren und andere schädigende Programme wird, soweit es gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen.

§ 11 Geltendes Recht/Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Soweit die Parteien Kaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Gießen. Für Verbraucher gelten insoweit die Bestimmungen der ZPO.

§ 12 Schlussbestimmung
Sollten die Bestimmungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.